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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der taxmondo GmbH für Kunden

1 Geltung

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für die kostenlose Nutzung der Online-Plattform www.taxmondo.de (nachfolgend bezeichnet als „Online-Plattform“), sowie für alle über diese geschlossenen Verträge zwischen der taxmondo GmbH, Luten-Bohn-Weg 10, 18055 Rostock, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „wir“ oder “taxmondo“) und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunde“).
  2. Hierbei richten wir unsere Angebote sowohl an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Unternehmer“), als auch an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Verbraucher“) auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  3. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  4. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Leistungsgegenstand

  1. taxmondo erbringt alle nachfolgend beschriebenen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn taxmondo ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Der Kunde hat die Möglichkeit über die Online-Plattform unterschiedliche Produkte zu kaufen und zu leihen. Hierbei handelt es sich um digitale Inhalte. Weiterhin bietet taxmondo den Abschluss von Abonnements an, welche sich auf den Kauf bzw. die Leihe von digitalen Inhalten beziehen.
  3. taxmondo erbringt keine Rechts- und Steuerberatung. Die Angebote von taxmondo dienen lediglich der Wissensvermittlung zu rechtlichen und steuerlichen Themen und Bildungszwecken, nicht jedoch der rechtlichen oder steuerlichen Beratung im Einzelfall.

3 Vertragsschluss

  1. Das Einstellen des jeweiligen digitalen Inhalts in den Onlineshop stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages von taxmondo an den Kunden dar. Um digitale Inhalte über taxmondo zu erwerben bzw. zu leihen, kann der Kunde das entsprechende Bestellformular aufrufen und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben. Nach der Wahl des gewünschten Bezahlverfahrens hat der Kunde die Möglichkeit nach Betätigung des Buttons “weiter zum Bezahlen”, den Inhalt der Bestellung erneut zu überprüfen. Mit Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ sendet der Kunde sein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Sollte der Kunde statt auf den Button „weiter zum Bezahlen“ auf den Button „direkt zu paypal“ klicken, wird der kostenpflichtige Bestellvorgang ohne weiteren Zwischenschritt durchgeführt. Durch das Absenden der Bestellung werden diese AGB Bestandteil des Vertrages. Im Anschluss an den Bestellprozess erhält der Kunde von taxmondo eine E-Mail mit der Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt bereits die Annahme des vom Kunden an taxmondo übersandten Angebotes dar. Bis zur Betätigung des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ bzw. „direkt zu paypal“ kann der Kunde jederzeit seine Angaben im Bestellformular ändern oder löschen.
  2. Wir senden dem Kunden eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
  3. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde eine Rechnung über die erworbene Leistung. Der Kunde ist damit einverstanden, dass diese Rechnung ausschließlich elektronisch übersandt wird.
  4. Weitere Informationen zum Datenschutz kann der Kunde jederzeit unter www.taxmondo.de/datenschutz abrufen.
  5. taxmondo ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  6. Sofern der Kunde Unternehmer ist, sind Angebote von taxmondo freibleibend und unverbindlich.
  7. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
  8. Der Kunde ist nicht berechtigt, digitale Inhalte im Sinne des § 327 Abs. 2 S. 1 BGB an Dritte weiterzuverkaufen bzw. anderweitig zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere auch die Weitergabe von Zugangsdaten zu Inhalten, die dem Kunden bereitgestellt wurden. Der Weiterverkauf bzw. die Weitergabe von Zugangsdaten ist zulässig, wenn taxmondo diesem zuvor in Textform zugestimmt hat.
  9. taxmondo ist berechtigt bereits bei Verdacht des gewerbsmäßigen Wiederverkaufes von digitalen Inhalten bzw. der gewerblichen Weitergabe von Zugangsdaten durch den Kunden wahlweise vom Vertrag zurückzutreten oder ihn zu kündigen sowie den Kunden von weiteren Bestellungen auszuschließen.
  10. Nach Abgabe einer Bestellung können dem Kunden weitere digitale Inhalte zum Kauf bzw. zur Leihe angeboten werden (Upsells). Hierbei handelt es sich erneut um die Aufforderung von taxmondo, ein Angebot zum Erwerb bzw. zur Leihe des Produktes zu unterbreiten. Um dieses Angebot abzugeben, genügt ein Klick auf die eingeblendete Bestellfläche durch den Kunden. Der Vertrag kommt zustande mit der Bestellbestätigung durch taxmondo. Für die Bestellung verwendet taxmondo die zuvor verwendeten Kunden- und Zahlungsdaten. taxmondo weist ausdrücklich darauf hin, dass die Bestellung eines Upsells nicht Teil des zuvor geschlossenen Vertrages wird, sondern einen eigenen, zusätzlichen Vertragsschluss darstellt. Für jede Upsell-Bestellung erhält der Kunde eine separate Bestellbestätigung.
  11. Soweit bei der Bestellung nicht ausdrücklich vereinbart, besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf die Beantwortung inhaltlicher Fragen zum erworbenen bzw. geliehenen Produkt. Das Supportangebot ist auf solche Fragen beschränkt, welche die Vertragsabwicklung und Organisation betreffen.

4 Preise

  1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in EUR angegeben und inklusive Mehrwert- und Umsatzsteuer zu verstehen.
  2. Der zu zahlende Gesamtbetrag ist sofort fällig.
  3. Handelt es sich beim Vertragsgegenstand um ein sich automatisch verlängerndes Abonnement mit Mindestlaufzeit, so ist taxmondo verpflichtet, Preiserhöhungen mindestens 3 Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit anzukündigen. Im Falle der rechtzeitigen Ankündigung entsteht für den Kunden bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit ein Sonderkündigungsrecht.
  4. taxmondo ist berechtigt, einen Dritten mit der Information des Kunden zu betrauen.

5 Zahlungsbedingungen / Verzug / Kündigung

  1. taxmondo bietet dem Kunden unterschiedliche Zahlungsmethoden an. Diese sind Paypal, ApplePay und GooglePay. taxmondo behält sich vor, nach eigenem Ermessen einen oder mehrere der genannten Zahlungsanbieter nicht anzubieten.
  2. Wenn der Kunde über das taxmondo Bestellformular ein Produkt im Zusammenhang mit einem Abonnement („Aboprodukt“) erwirbt bzw. leiht, dann erteilt der Kunde uns die Einwilligung, die ausgewählte Zahlungsart auch für die einzelnen wiederkehrenden Teilzahlungen zu verwenden. Die Höhe der zu leistenden Zahlungen richtet sich nach dem gekauften bzw. geliehenen Produkt. Die Preise und der vereinbarte Zahlungszeitraum sind immer eindeutig auf unserem Bestellformular aufgeführt.
  3. Im Falle eines Widerrufs der Vertragserklärung durch den Verbraucher gemäß § 6 oder im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages aus anderen Gründen erstatten wir die bereits gezahlte Vergütung. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde.
  4. Wir sind berechtigt, die Vorlage von Kopien amtlicher Dokumente zur Identitäts- und Plausibilitätsprüfung zu verlangen.
  5. Gerät der Kunde in Verzug mit der Zahlung einer Rate, sind wir berechtigt, die vereinbarte Ratenzahlung zu kündigen und die gesamte restliche Vergütung sofort fällig zu stellen.
  6. Hat der Kunde ein Produkt im Zusammenhang mit einem Abonnement erworben bzw. geliehen und gerät er mit der Vergütung, die einem monatlichen Beitrag entspricht, in Verzug, sind wir berechtigt, den zugrunde liegenden Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Kunde schuldet in diesem Fall Schadensersatz in Höhe des uns entgangenen Gewinns abzüglich ersparter Aufwendungen unter der Berücksichtigung der Vorfälligkeit. Der sich hieraus zu ermittelte Schaden beträgt 80 % der vereinbarten monatlichen Vergütung vom Zeitpunkt der Kündigung bis zum Ende des vereinbarten Abonnements. Dem Kunden bleibt unbenommen nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  7. Gerät der Kunde mit einer oder mehreren fälligen Zahlungen in Verzug, so ist taxmondo berechtigt, die Forderung an Dritte abzutreten oder einen Dritten mit der Beitreibung zu beauftragen.
  8. Über Ziffer 5 bis 7 hinausgehende Ansprüche aus Verzug bleiben unberührt.
  9. Der Kunde erhält über das erworbene bzw. geliehene Produkt eine Rechnung von taxmondo. Der Kunde wird gebeten, die Angaben auf der Rechnung sorgfältig zu prüfen. Korrekturen einer Rechnung kommen nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Sofern der Kunde eine Korrektur der Rechnung wünscht, die auf Fehlern beruht, die taxmondo nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Korrektur und damit einhergehende Änderung der Rechnung ausschließlich, wenn der Antrag auf Korrektur der Rechnung vom Kunden innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss bei taxmondo eingeht und, die Korrektur der Empfängerdaten Name, Straße und Hausnummer oder Umsatzsteuer-Id betrifft, die der Kunde bei der Bestellung versehentlich falsch angegeben hat. taxmondo ist berechtigt, etwaige durch eine gewünschte Korrektur entstehende Mehrkosten dem Kunden zu berechnen, sofern die Rechnungskorrektur nicht durch einen Fehler von taxmondo notwendig wird.
  10. Bei sich automatisch verlängernden Abonnements weist taxmondo ausdrücklich darauf hin, dass diese durch den Kunden ab Vertragsschluss und bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden können. Die Kündigung hat dabei in Textform gegenüber taxmondo zu erfolgen. Kündigt der Kunde, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, das Abonnement nicht vor Ende der laufenden Vertragslaufzeit, so verlängert sich der Vertrag automatisch um die bei der Bestellung vereinbarte Zeit, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für Verbraucher gilt, dass sich der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit um unbestimmte Zeit verlängert und sodann monatlich kündbar ist. Die Bedingungen der automatischen Verlängerung und die Kündigungsfristen, sowie die zu erwartenden Kosten sind in der Bestellbestätigung und auch über die Bestellübersichtsseite einsehbar.

6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (taxmondo GmbH, Luten-Bohn-Weg 10, 18055 Rostock, Deutschland, E-Mailadresse: kontakt@taxmondo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von IHNEN erhalten haben, sofort und binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden IHNEN wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte verpflichtet, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Lieferung der digitalen Inhalte begonnen wird.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

taxmondo GmbH

Luten-Bohn-Weg 10, 18055 Rostock, Deutschland

E-Mailadresse: kontakt@taxmondo.de

    • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
    • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
    • Name des/der Verbraucher(s)
    • Anschrift des/der Verbraucher(s)
    • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

7 Bereitstellung und Aktualisierung

  1. Die Bereitstellung der digitalen Inhalte beginnt innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang. Das Produkt gilt als bereitgestellt, wenn:
    1. der Kunde funktionierende Zugangsdaten zu einem Mitgliederbereich von taxmondo erhalten hat, in welchem der Zugang zum digitalen Inhalt ermöglicht wird;
    2. dem Kunden der Zugang zu den digitalen Inhalten durch Zusendung eines Links durch taxmondo ermöglicht wurde;
    3. der Kunde in sonstiger Weise Zugang zu den digitalen Inhalten erhält und auf diese ohne weiteres aktives Handeln von taxmondo zugreifen kann.
  2. Die Bereitstellung erfolgt über die IT-Infrastruktur von taxmondo. Werden die digitalen Inhalte von taxmondo bereitgestellt, werden Einschränkungen der Bereitstellung in zeitlicher und quantitativer Hinsicht auf dem Bestellformular bekanntgegeben und unmittelbarer Bestandteil des Vertrages.
  3. Die Bereitstellung endet mit Ablauf der Vertragslaufzeit.
  4. Die Pflicht zur Aktualisierung digitaler Inhalte i.S.d. § 327f BGB sowie im Sinne der §§ 475a Ab. 2 i.V.m. 475b Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, nicht. Gegenüber Verbrauchern entfällt die Pflicht nach Ablauf der Bereitstellungspflicht.

8 Gewährleistung

Für alle Verträge zwischen taxmondo und dem Kunden gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

9 Haftungsbeschränkung

  1. taxmondo bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Website ohne Unterbrechungen zur Verfügung steht und die Übermittlungen fehlerfrei sind. Dies kann jedoch nicht jederzeit gewährleistet werden. Der Zugriff auf die Online-Plattform kann ferner gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. taxmondo bemüht sich, die Dauer und Häufigkeit dieser vorübergehenden Unterbrechung zu begrenzen.
  2. taxmondo haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
  3. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet taxmondo nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur in Höhe des vertragstypischen Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.
  4. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von taxmondo entsprechend.
  5. Im Übrigen ist die Haftung von taxmondo ausgeschlossen.

10 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform kann vom Kunden unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Aufrechnung und Abtretung, Identität des Kunden

  1. Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Rostock, wenn der Kunde Unternehmer ist.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Rostock, vorausgesetzt der Kunde ist Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
  3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  4. Mit Gegenansprüchen kann der Kunde nur aufrechnen, sofern diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das gilt nicht, soweit Ansprüche eines Verbrauchers aus oder im Zusammenhang mit der Geltendmachung seines gesetzlichen Widerrufsrechts dadurch berührt werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden bezüglich Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.
  5. taxmondo ist berechtigt nach eigenem Ermessen einen Identitätsnachweis, sowie einen Nachweis der Volljährigkeit und der Adresse des Kunden anzufordern. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht innerhalb einer Woche nach, so ist taxmondo berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und die Bereitstellung von digitalen Inhalten sowie die Erbringung von Dienstleistungen einzustellen.

Stand 09/2024

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